Wie nennt man das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen?

Wie nennt man das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen?

In Deutschland besitzen auf Bundesebene der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung das Recht, ein neues Gesetz zur Abstimmung vorzulegen. Die Gesetzesvorlagen werden – unabhängig davon, wer die Gesetzesinitiative ergriffen hat – im Bundestag in erster, zweiter und dritter Lesung beraten und dann zur Abstimmung gestellt. Wird der Entwurf angenommen, muss er anschließend auch dem Bundesrat zur Abstimmung vorgelegt werden.